Wir bleiben in Kontakt -

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

an dieser Stelle finden Sie tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Kitaorganisation.

Häufig gestellte Frage von Kita-Trägern in der Corona- Krise

Stand Donnerstag, 2. April 2020

Unterstützung für Träger - und Eltern - bei existenzieller Not

Kleinste und kleine Mitgliedseinrichtungen, die durch dieCorona- Krise in existentielle Not geraten, möchten sich bitte umgehend bei DAKITS und dem Amt für Kindertagesbetreuung melden.

Hier nochmals der Hinweis, dass Eltern, die aktuell in akute finanzielle Notlagen geraten sind, so dass sie die Beiträge nicht mehr entrichten können, gebeten werden, sich an die wirtschaftlichen Jugendhilfen zu wenden. Dort werden schnell und unbürokratisch die Kosten übernommen.

Erfolgt eine Kürzung der Landesförderung und oder der Betriebskostenzuschüsse der Stadt während der zwangsweisen Schließung, und wenn ja nach welcher Zeit?

Die Kitafinanzierung ist voraussichtlich dahingehend gesichert, dass die Pauschalen der Landesfinanzierung, ermittelt mit der Meldung zum Stichtag am 1. März, im Falle einzelner Betriebsschließungen weitergezahlt werden. Bindend ist der Bescheid. Die Grundintention des Landes ist, die Leistungserbringer weiterhin zu unterstützen und Förderungen nicht zu kürzen.

Das Land wird Informationen zum Verfahren auf der Website des RP Kassel veröffentlichen. Die Stadt Kassel hat die Weiterzahlung der BKZ zugesagt.

Wenn die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes in Betracht genommen wird, lautet die Aussage der Dezernentin, dass das Kurzarbeitergeld nicht auf die Betriebskostenzuschüsse angerechnet wird.

Haben Eltern Anspruch auf Rückzahlung der Betreuungsentgelte?

Das ist von der individuellen Vertragsvereinbarung bei den freien Trägern abhängig. Wir empfehlen die Orientierung an dem kürzlich versendeten Musterbetreuungsvertrag.

Die Stadt Kassel zieht die Kita-Beiträge regulär ein, da die Erstattung gem. Satzung auf Antrag der Eltern erfolgt. Auf den Einzug des Essengeldes wird verzichtet, da die Verpflegung aktuell nicht erfolgt und die Stadt die Verträge mit den Caterern bis auf weiteres beendet hat.

Pauschalen für Integrationskinder

Das Sozialamt teilte am (26. März 2020 mit, dass die Weiterzahlung der bisherigen monatlichen Pauschalen von 80% der Kosten für I- Kind- Betreuung bis Juli 2020 weiter erfolgt. Die danach erfolgende genaue Abrechnung und Übernahme der Zahlung der restlichen 20% wird in den nächsten Tagen zwischen Bund und Ländern diskutiert und entschieden, wie damit verfahren wird.

Welche Eltern haben Anspruch auf Notfallbetreuung?

Nach der Lockerung der Zugangsvoraussetzungen durch das HSMI für Notfallbetreuung in den Kitas sollen Familien, in denen ein Elternteil in systemrelevanten Berufen arbeitet Anspruch auf Notfallbetreuung haben. Die Stadt möchte - im Interesse des Infektionsschutzes- die Kriterien weiterhin begrenzen. Betroffene Eltern aus den Einrichtungen sollten sich bei Unklarheiten direkt an das Amt Kindertagesbetreuung wenden.

Wie erfolgt die Beantragung?

Die Eltern füllen den - an die Kitadaten angepassten- Musterantrag aus und beantragen die Notbetreuung beim Träger.

Die Notfallbetreuung - so lautet die Empfehlung aus dem Amt Kindertagesbetreuung - sollte in kleinen Gruppen, mit ca. 3- 8 Kindern von den Kindern bekannten Fachkräften durchgeführt werden. Wünschenswert ist eine feste Gruppe von Fachkräften, um die Betreuungssituation möglichst lange aufrecht erhalten zu können.

Besondere Situationen in der Notfallbetreuung

Zum Beispiel: Wenn Eltern aus der Erziehungszeit in ihre krisenrelevanten Berufe zurück gerufen werden und ein Kind mit Krankheitssymptomen, wie Husten und leichtem Fieber in die Kita bringen wollen. Was ist zu tun?

Die Antwort aus dem Gesundheitsamt Kassel:

Aus den Symptomen‚ Husten und leichtes Fieber‘ leitet sich weder automatisch eine Behandlungsbedürftigkeit noch der begründete Verdacht auf eine Corona Infektion ab. Die niedergelassenen Ärzte sind derzeit bestrebt, Patienten mit derartigen Symptomen zunächst telefonisch zu beraten. Ob eine Vorstellung in der Praxis erfolgen soll, oder weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird vom behandelnden Arzt im Einzelfall nach telefonischer Beratung entschieden.

Der Erlass der Landesregierung legt jedoch klar fest, dass Kinder mit Symptomen (hierzu gehören auch Husten und leichtes Fieber) nicht in der Notbetreuung betreut werden dürfen. Insofern können sie die betreffenden Kinder nicht zulassen, solange Symptome bestehen.

Sollen geplante Schließzeiten, z.B. während der Osterferien, durchgeführt werden trotz Notdienstes?

Schließungszeiten sollten - möglichst wie geplant- durchgeführt werden. Individuelle Absprachen in Betracht ziehen!

Müssen alle MitarbeiterInnen weiter zur Arbeit kommen?

Diese Frage lässt sich allerdings nur im Zusammenhang mit der Notfallbetreuung beantworten.Die Zeit während der verordneten Schließung ist reguläre Arbeitszeit. Die Kita- Schließung betrifft zunächst nur die Kinder. MitarbeiterInnen dürfen nicht automatisch zu Hause bleiben. Der Träger entscheidet, wie weiter zu verfahren ist.

Diese Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab:

  • Ist eine Notbetreuung (s.u.) in der Einrichtung erforderlich?
  • Wie verhält sich die zuständige Kommune bzgl. der Fortsetzung der Finanzierung, bzw. knüpft sie bestimmte Erwartungen/ Forderungen an die fortlaufende Finanzierung? (Achtung Sondersituation bei Integrationsstunden. Die Finanzierung ist an Anwesenheit gekoppelt.)
  • Können MitarbeiterInnen Überstunden abbauen?
  • Wie lässt sich eine solidarische und sozialverträgliche Lösung im Team finden, auch bezüglich der möglichen Notbetreuung?

Bzgl. Aufsichtspflicht: Auch hier ist zu beachten, dass immer mindestens eine Fachkraft und eine weitere Person anwesend sein müssen!

Klärungsschritte des Trägers:

  • Anordnung von Homeoffice: MitarbeiterInnen arbeiten von zu Hause, z.B. Konzeption, Entwicklungsdokumentation, etc. Gehalt wird regulär weitergezahlt, orientiert sich an der üblichen Arbeitszeit
  • Freistellung: MitarbeiterInnen sind zu Hause, haben keinen Arbeitsauftrag. Das Gehalt wird normal weitergezahlt. Entscheidung liegt in Trägerverantwortung.
  • Überstunden abfeiern
  • Resturlaub nehmen
  • Zwangsurlaub nehmen ist keine Option.
  • Kurzarbeitergeld und/oder Entschädigungszahlungen über das Infektionsschutzgesetz
  • Haben die pädagogischen Fachkräfte Anspruch auf Lohnfortzahlung? Ja!
  • Ist es sinnvoll Kurzarbeitergeld zu beantragen? Und wenn, wie? Ein Informationsblatt dazu ist mit angehängt.

Dürfen die Räumlichkeiten der Kita privat, z.B. für Betreuung genutzt werden?

Nein, es herrscht außer für Notbetreuung ein Betretungsverbot in den Kitas!

Zu welchem Zeitpunkt endet die Zwangs-Schließung?

Die Verordnung des Landes lautet: Schließung vom 16. März bis 19. April 2020,

die des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel lautet: vom 17. März bis 30. April.

Am 19. April wird dann auf städtischer Ebene die Lage nochmal aktuell bewertet und entschieden.

Dürfen Kinder von päd. Fachkräften in die -eigene- Notfallbetreuung gehen?

Ja, Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 25 Hessisches Kinder- undJugendhilfegesetzbuch dürfen ihre eigenen Kinder in das Betreuungsangebot einbeziehen. Dies gilt nicht, wenn die Kinder Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder sie sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind

Wie wird entschieden, wer Notfallbetreuung macht, wenn sich keiner freiwillig meldet?

Der Arbeitgeber entscheidet letztlich nach sozialverträglichen Kriterien wie z.B.:

Persönliche Situation der MitarbeiterIn, Anfahrtswege.

Außerdem sollten die Kinder in Notfallbetreuung in den Blick genommen werden. Wer sind die Bezugspersonen der Kinder? Diese sollten nach Möglichkeit die Betreuung übernehmen.

Die aktuelle Situation erfordert nicht, dass alle MitarbeiterInnen zu Hause bleiben.

Aus eigener Entscheidung und ohne Krankmeldung darf niemand zu Hause bleiben. Ansonsten ist immer die Absprache mit dem Arbeitgeber notwendig.

Bei der Auswahl der MitarbeiterInnen sollte darauf geachtet werden, dass es keine Personen mit Vorerkrankungen sind, oder solche, die kurz vor der Rente stehen.

Dürfen Eltern- und Mitgliederversammlungen stattfinden?

Nein, es geht um das Minimieren von Sozialkontakten.

Dürfen Eltern in Eigenregie die Kitaräume für die Betreuung der Kinder nutzen?

Nein. Die Räume könnten jetzt idealerweise grundgereinigt werden.

Was ist mit geplantem Urlaub, der jetzt in dieSchließtage fällt?

Der wird prinzipiell genommen wie geplant, damit kein Urlaubsstau entsteht.

Dürfen während der Zwangsschließung Inhouse- Schulungen oder Supervisionen stattfinden?

Da es auch hier darum geht, Sozialkontakte drastisch zu minimieren, eher nein.

Erreichbarkeit von Trägern und pädagogischen Fachkräften

Es muss sichergestellt werden, dass zeitnah Informationen des Gesundheitsamts, des Amts für Kita- Betreuung, oder Mails von Eltern, die nachträglich noch Notbetreuung brauchen, gelesen werden.

Notfallbetreuung /strittige Fälle

Strittige Fälle sollten bis zur Klärung einmal aufgenommen werden.

Umfasst die Notfallbetreuung bestimmte, feste Zeiten?

Die Zeit richtet sich nach den üblicherweise bestehenden Öffnungszeiten und danach, was die Eltern brauchen. Es ist nicht verboten etwas länger zu betreuen.

Links zu Infoseiten:

Robert- Koch- Institut: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.bzga.de/

Bundesministerium für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium.html

Wichtig: Aus gegebenem Anlass verschieben wir bis zunächst 30. April alle geplanen Treffen und Veranstaltungen in der Geschäftsstelle des DAKITS e.V.

Auch die Termine in Einrichtungen und mit Teams müssen verschoben werden. Bitte kontrollieren Sie regelmäßig Ihre Mails, wir halten Sie auf dem akteullen Stand.

Herzliche Grüße

Ihr DAKITS Team

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